Die Militarisierung der Jugend im bolivarischen Venezuela

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Rafael Uzcátegui

Der jüngst verstorbene Präsident Hugo Chavez militarisierte die venezolanische Gesellschaft systematisch – von jung bis alt. Das ist vielleicht nicht allzu überraschend, wenn man sich erinnert, dass er 1998 als Oberstleutnant Chavez an die Macht kam, nachdem er 1992 einen Staatsstreich angeführt hatte. Zum ersten Mal seit Beginn der Demokratie im Jahre 1958 wurde ein Mitglied der Streitkräfte zum ersten Mann des Landes gewählt. Ab diesem Zeitpunkt fand eine fortschreitende Militarisierung des Landes statt, insbesondere der jungen Leute.

Dieser Artikel behandelt das Konzept der Militarisierung in einem weiten Sinn, nicht bloß als die physische Präsenz von Soldaten im täglichen Leben der Bevölkerung. Militarisierung ist die Verbreitung und die Gewährung von Privilegien für die Werte, Symbole, die Sprache und Denk- und Handlungsweisen, die von den Streitkräften innerhalb der Gesellschaft verwendet werden, um die Fähigkeit der Regierung zu herrschen sicherzustellen.

Man muß früh anfangen

Im Jahre 1981 wurde dem Stundenplan der letzten beiden Jahre der Sekundarstufe (vor der Universität) 'vormilitärische Unterweisung' als Wahlfach hinzugefügt. 1999 wurde es sowohl für öffentliche als auch für private Schulen zum Pflichtfach. Theoretische Stunden über die Ursprünge des Staates und der Nation aus der Sicht des Militärs wechseln sich ab mit praktischem militärischem Drill, Überlebenstraining und Übungen in militärischer Konfrontation, wie der Beschreibung der durch die Armee benutzten Waffen. Manchmal kann auch das Auseinandernehmen und Zusammensetzen einer Pistole Teil des Unterrichts sein. Einerseits gibt man einen geschichtlichen Überblick über die Gründung Venezuelas als Land, das aufeinanderfolgende militärische Siege gegen verschiedene Weltmächte erzielte, d.h. Geschichte aus der Sicht des Militärs, andererseits unterrichtet man Menschenrechte.

Die venezolanische Regierung hat neue Institutionen der höheren Bildung geschaffen, wie die Bolivarische Universität von Venezuela (UBE) und die Nationale Universität der Künste (UNEARTE), und deren disziplinarische Regeln ähneln mehr denen einer Kaserne als denen einer Universität. An der UBE sind StudentInnenvereinigungen verboten, während an der UNEARTE alles Mögliche als Mangel an Respekt für die Autorität gilt und mit Ausschluss bestraft wird.

Eine heute ausschließlich für das Militär genutzte alte Universität ist ein Teil des Systems staatlicher Universitäten: die Nationale Experimentale Polytechnische Universität der Streitkräfte (UNEFA). Die Zahl der eingeschriebenen Studenten ist seit 2004 ständig angestiegen: von 2.500 auf 230.000 Studenten. Die Studenten erhalten eine militarisierte Ausbildung mit unterschiedlichen Ritualen, die für eine Militärbasis angemessener wären, wie das Singen der Nationalhymne vor den Unterrichtsstunden. Die UNEFA ist stolz darauf, aktiv zum Training der Nationalen Bolivarischen Armee beizutragen, die ein ziviler Teil der durch die Regierung Chavez geschaffenen Streitkräfte ist. Nach offiziellen Zahlen besteht diese "zivile" Armee aus 13.000 Männern und Frauen aus dem ganzen Land. Die Verwaltung der Universität behauptet, dass die Studenten freiwillig der Armee beitreten, aber es ist nicht klar, ob sie bei Nichteintritt einen Abschluss machen können.

Um ihre Initiativen zu legitimieren, verwendet die Bolivarische Nationalarmee den Artikel 326 der Verfassung, der von dem 'Prinzip der gemeinsamen Verantwortlichkeit der Bürger für die ganzheitliche Verteidigung der Nation' spricht. Bis jetzt hat diese Interpretation drei Typen zivil-militärischer Unternehmungen geschaffen: das Territorialheer, die militärische Reserve und die Kämpferkorps. Der Unterschied zwischen dem Heer und den Korps ist, dass letztere gemäß der Teilreform des 2009 verabschiedeten Gesetzes über die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte in öffentlichen und privaten Gesellschaften organisiert sein müssen, „um die Integrität und Handlungsfähigkeit der Institutionen sicherzustellen, aus denen sie kommen.“ Das Regierungsprogramm 2013-2019 von Präsident Chavez versprach, 'die Organisation der Städte für die ganzheitliche Verteidigung des Landes auszuweiten'. Das bedeutet fortgesetzte, profunde Militarisierung der Gesellschaft.

Die Kampfkorps haben nichts zu tun mit dem Bildungsmodell, das durch die sogenannte ‚Bolivarische Revolution‘ betrieben wurde: SprecherInnen von Institutionen wie der Romula Gallegos-Universität (Unerg), der Simon Rodrigues Universität (USR) und der Offen Nationalen Universität (UNA) – alte Institutionen höherer Bildung, die aber jetzt offen durch die Regierung gesteuert werden – haben ihre Verpflichtung bekräftigt, solche Kampfkorps von innen zu organisieren, mit ihren Arbeitern. Eine ähnliche Verpflichtung mit der Verstärkung des Militärischen kann man in der Bolivarischen Universität von Venezuela (UBV) finden. Werbung mit dem Ziel, junge Menschen für die Reserven zu gewinnen, findet in den Universitäten statt. Die Studentenbewegung, die Präsident Chavez unterstützte, half viel dabei und stellte ihre eigenen Einheiten auf. Bis jetzt gab es noch keine klare, natürliche Verbindung zwischen Bildungsinstitutionen und dem Militär, und die Initiativen sind isolierte Anstrengungen mit wenig Koordination untereinander. Trotzdem zeigt sich ein deutlicher Wunsch, in Richtung auf größere Koordination fortzuschreiten und Institutionalität für die ‚integrale Verteidigung‘ der Nation zu schaffen, mit dem Bildungssystem als einer ihrer Komponenten.

Eine weitere militärische Initiative war die Schaffung der sogenannten „Guerillakommandos für Kommunikation‘ durch den Staat, die im April 2010 paradoxerweise von der Frau kamen, die an der Spitze der Regierung des Hauptstadtbezirks steht, Jacqueline Faría. Das Projekt bestand darin, Einheiten von 26 jungen Schülern mit einer durchschnittlichen Ausbildung mit dem zu konfrontieren, was die Regierung die „kommunikative Überlegenheit“ privater Medien nennt. Die Heranwachsenden, gekleidet in den militärischen Stil lateinamerikanischer Guerillakämpfer der 1969-er Jahre, schworen vor patriotischen Symbolen einen Eid und wurden mit verschiedenen Werkzeugen versehen, um Mauern in den Straßen zu bemalen. Doch diese Initiative hatte wenig Erfolg: Verschiedene soziale und Menschenrechtsorganisationen stellten ihre Legitimierung bewaffneter Gewalt infrage.

Ein weiteres Beispiel für die Manipulation des Denkens der jungen Venezolaner durch das Militär ist der Gebrauch von Symbolen, die suggerieren, dass das durch die Streitkräfte vertretene vertikale und autoritäre Modell das effizienteste zur Organisation des Lebens innerhalb der Gesellschaft ist. Trotz des Vertrauensvotums der Zivilisten für ihn gewöhnte sich Präsident Chavez daran, an offiziellen Zeremonien in Militäruniform teilzunehmen. Das rote Barett, das von den Anführern des Staatsstreiches und von Chavez selbst im Februar 1992 getragen wurde, stellte einen wichtigen Teil der bolivarischen Kleidung dar. Der Paseo de los Proceres in Caracas – eine 1956 durch Diktator Marcos Perez Jimenez eingeweihte militärische Infrastruktur – bleibt der privilegierte Ort für militärische Aufmärsche sowie deren öffentliche Demonstration der Unterstützung der Regierung; so z. B. der Eröffnungsmarsch des 6. Welt-Sozialforums, das dort im Januar 2006 stattfand.

Nicht nur die Jugendlichen – Geschichte, Gewalt und Raum

Die Militarisierung der Jugendlichen in Venezuela ist Teil der allgemeinen Militarisierung des Landes und muss deshalb in einen Zusammenhang gebracht werden. Der allgemeinen Tendenz lateinamerikanischer Länder folgend ist Venezuela ein Land, dessen Geschichte eine Abfolge von Kriegen und militärischen Helden ist. Von diesen Helden ist Simon Bolívar die herausragende Figur, da er für Kolumbien, Ecuador, Panama, Peru und Venezuela die Unabhängigkeit erlangt hat. Vier Jahre nach seinem Tod im Jahre 1830 begann der venezolanische Kongress damit, die Huldigung an ihn zu institutionalisieren, indem man ihm mit dem Titel „Der Befreier“ ehrte. 1880 nannte Präsident Guzman Blanco die venezolanische Währung Bolivar und befahl, Statuen von Bolivar auf dem Hauptplatz jeder Stadt aufzustellen. Heute haben alle Städte Venezuelas eine Statue oder Büste von Bolivar in ihren Zentren. Man sprach von seiner 'kriegerischen' oder 'Krieger'-Männlichkeit und bezeichnete ihn als Vorbild für venezolanische Männer, mit Betonung auf Männlichkeit, Mut und Patriotismus. Die venezolanische Männlichkeit ist eine Projektion der Figur Bolivars. Chavez verstärkte das: Obwohl er ein „ziviler“ Präsident war, führte er öffentliche Handlungen immer in militärischer Kleidung aus, und in all seinen Analysen und Beschreibungen politischer Konflikte verwendete er militärische Metaphern. Öffentliche Funktionäre und seine Unterstützer nannten ihn „Kommandant-Präsident“, öffentliche Einrichtungen erhielten Namen wie „Organisation der Wahlschlacht“ und Kampfkorps, und die Mehrzahl der Slogans enthielt militärische Anspielungen, wie „Befehl über diese Front“.

In ganz Lateinamerika sind die Gestalt Bolivars und seine Gedanken genutzt worden, um politischen Bewegungen sowohl der Linken als auch der Rechten Legitimation zu verleihen. Die Diktatur von Juan Vicente Gomez in Venezuela zwischen 1908 und 1935 war eine aktive Förderung der Huldigung an Simon Bolivars Person. Die Leute glauben fälschlicherweise, dass die gegenwärtige venezolanische Armee von der Befreiungsarmee Simon Bolívars herrührt, aber die Armee Bolívars bestand nur bis 1870. Die moderne venezolanische Armee wurde erst in den 1930-er Jahren geschaffen – durch Gómez. Nach 1958 bezogen sich die verschiedenen demokratischen Regierungen in verschiedener Weise auf die bolivarische Legende. Chavez machte es genau so. Seine Aufstandsbewegung wurde nach 1992 „Die bolivarische Revolutionsbewegung 200“ genannt. Nachdem er 1998 auf dem demokratischen Weg zur Macht gelangt war, änderte die neue Regierung den Namen des Landes in den der „Bolivarischen Republik von Venezuela“. Chavez‘ eigene politische Bewegung nennt sich die „bolivarische Revolution“.

Im Jahre 1999 wurde eine neue Verfassung geschrieben. Zum ersten Mal wurde darin das Wahlrecht für Armeepersonal eingeschlossen. Sie gewährte diesem Personal auch andere politische Rechte, wie das Recht, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Heute sind Soldaten Minister, Gouverneure und Bürgermeister. Auch wenn es eine Koalition politischer Parteien gibt, die Präsident Chavez unterstützt hat – der „Große patriotische Pol“ –, gibt es viele Hinweise, dass in Wirklichkeit die Streitkräfte Hugo Chavez‘ politische Organisation sind, der die Ausübung politischer Macht anvertraut ist. Wir können dafür ein Beispiel bei den Gouverneurswahlen am 16. Dezember 2012 sehen, für die die Vereinigte Partei der Sozialisten Venezuelas (PSUV) Kandidaten für dreiundzwanzig Staatsregierungen des Landes nominierte, von denen zwölf in der Armee waren. Davon wurden elf gewählt.

In Venezuela herrscht bei der Konfliktlösung Gewalt – symbolische oder tatsächliche – vor. Sieg wird verstanden als Beseitigung oder Demütigung des anderen. Venezuela hat eine der höchsten Mordraten in der Region. Traditionell werden die Führungsstellen innerhalb der Polizei des Landes an Armeepersonal vergeben, und die Polizei benutzt Armeewaffen. Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich des jüngsten 'Zweihundertjährigen Sicherheitsplans' verlassen sich wesentlich auf die Bolivarische Nationalgarde (GNB), die eines der vier Elemente der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) darstellt. Zahlen von dem Menschenrechts-Hilfswerk Provea belegen, dass die Streitkräfte – speziell die ‚GNB‘ – zwischen 1997 und 2001 verantwortlich waren für 301 Fälle der Verletzung des Rechtes auf Leben. Die Menschenrechtskoalition „Foro por la Vida“ (Forum für das Leben) hat von der Regierung verlangt „zu garantieren, dass die Streitkräfte nicht an Aktivitäten ziviler Sicherheit teilnehmen, ausgenommen bei außergewöhnlichen Umständen.“ Die GNB ist auch zuständig für die Bewachung der Gefängnisse im Land, wo es nach Daten von 2011 von der Beobachtungsstelle für Gefängnisse in Venezuela (OVP) in den 35 Gefängnissen des Landes 560 Tote und 1.457 Verletzte gab. Die GNP wird beschuldigt, den Waffen- und Drogenhandeln in den Gefängnissen zu kontrollieren.

Die gravierende Gewalt in Venezuela wurde durch verschiedene Experten als ein 'Krieg niedriger Intensität' eingestuft. Das Bemühen um persönliche Sicherheit hat einen bedeutenden Wandel in Gewohnheiten und Gebräuchen hervorgebracht. Das umfasst unter anderem: Erholung, kulturelle Aktivitäten und den Verlust öffentlicher Räume in den wichtigsten Städten des Landes. Im Stadtzentrum der Hauptstadt, Caracas, enden kommerzielle Aktivitäten aus Sicherheitsgründen um 18 Uhr, und in anderen wichtigen Städten werden öffentliche Transportdienste fortwährend beschränkt. Die Leute bleiben nachts zu Hause. Junge Menschen tendieren dazu, sich in großen Einkaufszentren zu treffen.

Ein weiterer Aspekt der Militarisierung junger Menschen sind die Strategien, die entwickelt wurden, um soziale Konflikte zu steuern, was die Kriegslogik der Streitkräfte reproduziert. Ein Gesetz aus dem Jahre 2002 bestimmte fast 30 % des Landes Venezuela als 'Sicherheitszonen' als ‚Räume (…) besonderer Regulierung. Nach diesem Gesetz sind Sicherheitszonen:

  • Ufer, Seen, Inseln und befahrbare Flüsse

  • Öl- und Gas-Pipelines, Aquädukte und wichtige Stromtrassen

  • Gebiete um militärische und öffentliche Einrichtungen, Basis- und strategische Industrien und Dienstleistungen

  • Der Luftraum über Militäranlagen, Basis- und strategischen Industrien und wesentlichen Dienstleistungen

  • die wichtigsten Nachbargebiete von Luft-, Erd- und Wasserkommunikationskanälen

  • und jedes andere Sicherheitsgebiet, das für die Sicherheit und Verteidigung des Landes als notwendig erachtet wird.

Nach Berechnungen des Instituts „Control Ciudadano“ (Bürgerkontrolle) sind beinahe 30 % der Fläche Venezuelas zur Sicherheitszone erklärt worden. Art. 56 des Gesetzes bestimmt: „Jeder, der Aktivitäten innerhalb von Sicherheitszonen organisiert, unterstützt oder anregt, die in der Absicht vorgenommen werden, die Organisierung und das Funktionieren militärischer Anlagen, öffentlicher Dienstleistungen, Industrien und Basisgesellschaften oder das sozio-ökonomische Leben des Landes zu stören oder zu verletzen, wird mit Gefängnis zwischen fünf und zehn Jahren bestraft.“ Das angebliche Verbrechen der „Verletzung von Sicherheitszonen“ wird gewöhnlich verwendet, um beliebte soziale Anführer zu kriminalisieren, die friedliche Proteste im Land inszeniert haben. Im Jahre 2011 prangerte das Hilfswerk Provea 2.400 Fälle von Menschen an, die vor Gericht gestellt wurden, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Die meisten dieser Menschen waren junge ländliche Führungskräfte, Gewerkschaftsmitglieder oder Studenten. Doch das Gesetz über die Sicherheitszonen ist nicht das einzige Mittel territorialer Kontrolle politischer Rechte. Zahllose Gebiete und Räume des Landes werden als „Bolivarisches Territorium“ betrachtet, wo Aktivitäten und der Ausdruck abweichender politischer Sichten verboten sind. 1999 brachte das Volk der Pemón im Staat Bolivar, einem Grenzstaat zu Brasilien, zwölf elektrische Pylonen zum Umsturz, Teil eines Stromtrassenprojektes zwischen Venezuela und Brasilien, das durch indigene Gebiete in Venezuela führte. Daraufhin wurde die Gegend militarisiert durch die Präsenz der Streitkräfte und die Landminen, die sie rund um weitere elektrische Pylonen anbrachte, um ihren Abriss zu verhindern.

Verschiedene städtische und ländliche paramilitärische Organisationen im Land unterstützen die Regierung und haben junge Menschen unter ihren Mitgliedern. Menschenrechtsorganisationen haben kolumbianische paramilitärische Gruppen wie die FARC und ELN angeprangert, ebenso wie die Venezolanisch-Bolivarischen Befreiungskräfte (FBL), Zwangsrekrutierung von Heranwachsenden an der venezolanischen Grenze zu betreiben. Die Verfassung von 1999 erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in zweideutiger Weise an. Aufgrund des Mangels an Beschäftigung und anderer Gelegenheiten bildet der Militärdienst eine Quelle für Beschäftigung und sozialen Aufstieg für junge Menschen aus den ärmeren Teilen der Gesellschaft. Gemäß dem Budget für die Streitkräfte erhalten Rekruten 156-mal mehr Geld, als sie als Teilnehmer der Programme des Jugendministeriums verdienen können, die zum Ziel haben, jungen Menschen in Venezuela zugute zu kommen.

Übersetzung: Gerd Büntzly

http://www.wri-irg.org/de/node/23427

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