Beendet das Abtreiben der mutigen neuen Demokratie in Richtung Militarisierung

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Am 27. April veröffentlichte das vom Minister für Verteidigung und Veteranen eingesetzte Defence Review Committee seinen Entwurf des Defence Review Berichtes. Zum letzten Mal hat Südafrika in den späten 1990er Jahren eine Defence Review unternommen, und das war im Zusammenhang mit der demokratischen Befreiung. Doch schon damals waren die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an der Review von 1996-98 beteiligten, enttäuscht, und sie fühlten sich durch das Endergebnis manipuliert. Auch wenn wir schon jetzt das Gefühl haben, dass Beiträge der Zivilgesellschaft trivialisiert werden, so hat die Ceasefire Campaign trotzdem eine Stellungnahme an das Komitee eingereicht, in der Hoffnung, dass die stärkere Militarisierung, wie sie von der Review propagiert wird, zumindest abgemildert werden kann.

Unsere Stellungnahme merkt an, dass die Annahmen, die Sprache und die Vorschläge des Entwurfs ausgemacht militaristisch sind. Insbesondere die Vorschläge bezüglich der Zentralisierung der Macht im Verteidigungsministerium, das massive neue Waffenbeschaffungsprogramm, der Ausbau der Waffenproduktionskapazität, und die heimtückische Militarisierung sowohl nichtmilitärischer Aufgaben als auch der Jugend Südafrikas sind Signale einer fundamentalen Abkehr von unserem hart erkämpften demokratischen Staat in Richtung eines Militärstaates, und sie öffnen die Tür für massive Korruption.

Das Unterlassen des Komitees, ein vernünftig begründetes und quantifiziertes Streitkräftedesign und vernünftig motivierte und quantifizierte Auswirkungen auf den Haushalt vorzulegen, von Alternativen gar nicht zu reden, sind schlimm genug. Doch das vage Bedrohungsgerede und die schwachen und inkohärenten Argumente, die für die gemachten Vorschläge präsentiert werden, insbesondere für die massive Steigerung von Rüstungsausgaben, stellen eine Einstellung des „lass-uns-mal-machen-wir-wissen-es-besser“ dar, die von Arroganz zeugt und der es an Glaubwürdigkeit mangelt. Nach den Worten eines Mitglieds von Ceasefire und prominenten Anti-Rüstungs- und Friedensaktivisten schlägt der Berichtsentwurf vor, einen 'teuren Vorschlaghammer zu nutzen, um eine nicht existierende Fliege zu zerschlagen'.

Die Stellungnahme von Ceasefire identifiziert 56 wichtige Fehler in dem Berichtsentwurf. Die Organisation ist außerdem der Überzeugung, dass der Prozess, dem das Defence Review Committee folgte, manipuliert wurde, und dass er die Beiträge zivilgesellschaftlicher Organisationen trivialisiert hat und zu schnell voran schritt, mit minimalem Input von Organisationen und Einzelpersonen, die nicht einem militaristischen Weltbild an hingen.

Ceasefire wendet sich insbesondere gegen den Abschnitt, der einen Militärdienst für unsere Jugend befürwortet, und Ceasefire lenkt Aufmerksamkeit darauf wie das Komitee die Einimpfung einer militärischen Weltsicht in die Köpfe und Einstellungen von Jugendlichen als uneingeschränkt positiv bewertet. Der derzeitige Berichtsentwurf stellt fest:

“Militärdienst, selbst von sehr kurzer Dauer, kann eine wichtige und wertvolle Rolle spielen bei:
a. der Reifung und Sozialisierung junger Erwachsener;
b. der Bereitstellung eines stabilen Umfelds in dem die Bildung junger Menschen mit einem Hintergrund von Benachteiligung erweitert werden kann;
c. der Entwicklung eines nationalen Bewusstseins und Zusammenhaltes in jungen Menschen aus verschiedenen Gemeinschaften und sozialen Schichten;…”

Um dies zu erreichen schlägt der Berichtsentwurf vor:

  • die Einrichtung eines Nationalen Jugenddienstes (National Youth Service – NYS) als Hilfsdienst des Verteidigungsministeriums (Kapital 8 Absatz 141);
  • die Einführung eines Kadettensystems (Kapitel 2 Absatz 59);
  • der Einsatz von Forschungs- und Entwicklungsgeldern, um junge Menschen für das Ingenieurwesen und Wissenschaften zu interessieren (Kapitel 2 Abrsatz 63(b));
  • Teilstreitkräfte-spezifische “Jugendentwicklungsprogramme” (Kapitel 11 Absatz 84(b)); und
  • die Nutzung dieser Programme, um für die South African National Defence Force (SANDF) zu rekrutieren (Kapitel 11 Absatz 84(b)).

Diese Vorschläge sind besonders problematisch. Sie erinnern an die militärische Antwort des Apartheid-Regimes auf den „totalen Angriff“. Kinder und Jugendliche sollten nicht in Gewalt unterrichtet werden. Sie sollten nicht lernen, Krieg zu verherrlichen. Krieg ist ein Übel, dem widerstanden werden sollte. Die Einführung von Kriegsspielen in Schulen durch ein Kadettensystem wird unweigerlich zu Zwang führen oder diesen notwendig machen, und so zu einer Duldung einer Wehrpflicht führen, in einem Alter, in dem Kinder noch nicht reif genug sind, militaristisches Denken anzuzweifeln und ethische Entscheidungen zwischen Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung zu treffen. Tatsächlich findet sich nirgends in dem Berichtsentwurf eine Ablehnung der Wehrpflicht an sich. Der einzige Hinweis auf die Wehrpflicht findet sich in Kapitel 4, Absatz 57, in dem die Abschaffung der Wehrpflicht für den Niedergang des Anteils der Reserve verantwortlich gemacht wird. Das Komitee muss nicht nur die oben genannten Vorschläge überdenken, sondern auch deutlich machen, dass es keinen obligatorischen Militärdienst und keine Wehrpflicht geben sollte, in welche Form auch immer.

Unsere derzeitige Verteidigungsministerin hat öffentlich gesagt: „Wir hätten gerne einen Zeitraum, in dem wir Eure Kinder nehmen und ihnen etwas Disziplin geben.“ Im vergangenen Jahr, in einer Hochglanzbeilage in Tageszeitungen, mit der unter dem Titel „Zu Eurer Verteidigung“ für die SANDF Werbung gemacht wurde, führte sie dieses Thema weiter aus: „... wir werden sie aus einer Situation der Untätigkeit und des Unwesens herausnehmen, in dem wir ihnen die Chance geben, produktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden“, und weitere Wörter in diesem Sinne. Sie spricht auch von der Entwicklung „der Führungspersonen von morgen“, als wenn militärisches Training das einzige Training wäre, das dazu in der Lage ist.

Die Ceasefire Campaign schlägt vor, dass an Stelle eines Militärdienstes die Regierung ein Friedenscorps außerhalb des Verteidigungsministeriums einrichten sollte. Dieser würde jungen Menschen die Möglichkeit geben, zu Frieden und Entwicklung sowohl in Südafrika als auch in den Nachbarländern beizutragen. Das wäre eine wesentlich bessere Art, jungen Menschen konstruktive Werte einzuimpfen. So wie sie derzeit dastehen, haben die Vorschläge den Beigeschmack des Aufbaus eines Imperiums.

Der Entwurf des Defence Review Report ist erhältlich unter www.sadefencereview2012.org
Die Stellungnahme der Ceasefire Campaign ist erhältlich unter www.ceasefire.org.za

http://wri-irg.org/de/node/15346

 

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